Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) erteilte allen Forderungen nach einer Steuerreform eine Absage. Der Abbau der Staatsverschuldung habe aktuell die h\u00f6here Priorit\u00e4t, sagte Sch\u00e4uble dem Magazin „Focus“. Erst wenn sich dazu wieder Spielr\u00e4ume ergeben k\u00f6nnte \u00fcber Steuersenkungen gesprochen werden, „aber solange wir diese Spielr\u00e4ume noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun“.
\nAuch zu der in diesem Zusammenhang von der Koalition geplanten Reform der Mehrwertsteuer \u00e4u\u00dferte sich der Bundesfinanzminister skeptisch: „Wenn wir da nicht eine gro\u00dfe Reform zustande bringen, sollten wir lieber ganz die Finger davon lassen.“<\/p>\n
Neben der angespannten Haushaltslage verwies der Minister auch auf die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. „Ich k\u00f6nnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen“, sagte Sch\u00e4uble. „Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da.“ Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der Hartz-IV-Reform m\u00fcsse die schwarz-gelbe Koalition „sehr genau abw\u00e4gen, welche zustimmungspflichtigen Gesetze wir auf den Weg bringen“.<\/p>\n
QUELLE: afp<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) erteilte allen Forderungen nach einer Steuerreform eine Absage. Der Abbau der Staatsverschuldung habe aktuell die h\u00f6here Priorit\u00e4t, sagte Sch\u00e4uble dem Magazin „Focus“. Erst wenn sich dazu wieder Spielr\u00e4ume ergeben k\u00f6nnte \u00fcber Steuersenkungen gesprochen werden, „aber solange wir diese Spielr\u00e4ume noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun“. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,1],"tags":[167,525,524,523],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1511"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1513,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions\/1513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}