{"id":1387,"date":"2011-02-20T06:34:15","date_gmt":"2011-02-20T05:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/?p=1387"},"modified":"2011-02-16T11:36:21","modified_gmt":"2011-02-16T10:36:21","slug":"wenn-der-wirt-nicht-punktlich-seine-steuern-zahlt-kann-er-seine-konzession-verlieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/2011\/02\/20\/wenn-der-wirt-nicht-punktlich-seine-steuern-zahlt-kann-er-seine-konzession-verlieren\/","title":{"rendered":"Wenn der Wirt nicht p\u00fcnktlich seine Steuern zahlt, kann er seine Konzession verlieren."},"content":{"rendered":"<p><strong>So ist es erst k\u00fcrzlich in Mainz geschehen, ein Betreiber einer Gastst\u00e4tte hatte seit Monaten keine Steuern mehr gezahlt und und verlor so seine Gastst\u00e4ttenerlaubnis.<\/strong><\/p>\n<p>Als sich schlie\u00dflich eine f\u00fcnfstelligen Betrag an schuldig gebliebenen Steuerzahlungen angesammelt hatte und au\u00dferdem die Steuervoranmeldungen und Steuererkl\u00e4rungen fehlten, schritt das Finanzamt zur Tat und ersuchte bei der Stadt den Widerruf der Gastst\u00e4ttenerlaubnis. Die Stadt kam der Bitte nach und widerrief unverz\u00fcglich die Konzession.<\/p>\n<p>Der Wirt erhob Widerspruch und argumentierte das er inzwischen die ausstehenden  Steuererkl\u00e4rungen erstellt habe und auch in der n\u00e4chsten Zeit eine gr\u00f6\u00dfere Summe an das Finanzamt \u00fcberweisen wollte. Allerdings ging er davon aus das nach seinen Berechnungen eine deutlich geringeren Steuerschuld zu zahlen w\u00e4re als vom Finanzamt gefordert.<!--more--><\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht entschied jedoch f\u00fcr das Finanzamt und erkl\u00e4rte den Widerruf der Gastst\u00e4ttenerlaubnis f\u00fcr richtig:<\/p>\n<p>Der Antragsteller, so die Richter, habe nicht die f\u00fcr den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit, bedingt durch erhebliche Steuerschulden und dem nicht Nachkommen seiner steuerrechtlichen Erkl\u00e4rungspflichten und dem Fehlen der wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>Somit habe er die Allgemeinheit also den Staat gesch\u00e4digt, der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben auf den p\u00fcnktlichen Eingang der Steuerzahlungen angewiesen sei. Au\u00dferdem konnte er sich so einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den meisten seinen Konkurrenten verschaffen, die ihren Abgabepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen. Auch die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Frage des Verschuldens sei nicht relevant denn.die zwischenzeitliche Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen beseitige den Zuverl\u00e4ssigkeitsmangel nicht, da der Gastst\u00e4ttenbetreiber kein \u00fcberzeugendes Konzept zur Wiederherstellung seiner dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit pr\u00e4sentiert habe (VG Mainz, Beschluss vom 26.1.2011, Az. 6 L 18\/11.MZ).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So ist es erst k\u00fcrzlich in Mainz geschehen, ein Betreiber einer Gastst\u00e4tte hatte seit Monaten keine Steuern mehr gezahlt und und verlor so seine Gastst\u00e4ttenerlaubnis. Als sich schlie\u00dflich eine f\u00fcnfstelligen Betrag an schuldig gebliebenen Steuerzahlungen angesammelt hatte und au\u00dferdem die Steuervoranmeldungen und Steuererkl\u00e4rungen fehlten, schritt das Finanzamt zur Tat und ersuchte bei der Stadt den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,8,3],"tags":[464,465,431],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1387"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1387"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1394,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1387\/revisions\/1394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.meinesteuersoftware.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}