Zunehmend w\u00fcrden die \u00f6ffentlichen Kassen durch die Minderung der Steuerschuld bei Aufwendungen f\u00fcr Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt belastet, stellte der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht fest. Das Einkommenssteueraufkommen ist so seit 2008 um rund eine Milliarde Euro geschrumpft, f\u00fcr das Steuer Jahr 2010 sch\u00e4tzt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mindereinnahmen sogar auf \u00fcber vier Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Umsetzung und Wirkung dieser Steuerverg\u00fcnstigung wurde nun vom Bundesrechnungshof gepr\u00fcft, es stellte sich heraus dass diese vielfach nicht ihr Ziel erreiche und unvertretbar hohe Mitnahmeeffekte ausl\u00f6se. Eigentlich sollte mit der F\u00f6rderung haushaltsnaher Dienstleistungen die Schwarzarbeit reduziert werden, es w\u00fcrden jedoch vielfach Leistungen gef\u00f6rdert die sowieso legal bezogen werden. Dieser Sachverhalt kommt z.B. dann zustande, wenn Hauseigent\u00fcmer Leistungen vergeben, die sie ihren Mietern nur bei einem entsprechenden Nachweis in Rechnung stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Da sich in diesen F\u00e4llen die Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht auf das Verhalten der Steuerpflichtigen auswirke stellte man fest dass das Ziel der F\u00f6rderung nicht erreicht werde. Durch die Feststellung des Bundesrechnungshofs haben sich bei 70% der untersuchten Handwerkerleistungen und bei 30% der haushaltsnahen Dienstleistungen solche Mitnahmeeffekte ergeben. Ausgenommen bei den Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind die Beg\u00fcnstigung von Dienstleistungen f\u00fcr Pflege und Betreuung.<\/p>\n
Bisher gew\u00e4hrten die Finanz\u00e4mter die Steuererm\u00e4\u00dfigung in 80 bis 90% aller gepr\u00fcften F\u00e4lle und zwar ohne die Anspruchsvoraussetzungen auch nur ansatzweise zu pr\u00fcfen. Somit glich das Steuerformular in den meisten F\u00e4llen fast schon einem Blankoscheck, den der Steuerpflichtige ausf\u00fcllte und den das Finanzamt dann einl\u00f6ste. Diese Mitnahmeeffekte sollten, laut Bundesrechnungshof, nicht weiterhin hingenommen werden da die Kontrolldefizite bei der derzeitigen Besteuerungspraxis der Finanz\u00e4mter nicht behoben werden kann. Daher empfiehlt der Bundesrechnungshof, die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen und f\u00fcr Handwerkerleistungen abzuschaffen.<\/p>\n