Mit ‘steuererklärung’ getaggte Artikel
In 90 Prozent aller Fälle erhalten die deutschen Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurück, sagt das Statistische Bundesamt (mehr …)
Seit dem 27. Oktober liegt das Jahressteuergesetz 2010 mit umfangreichen Änderungen und Ergänzungen in einer Beschlussfassung für den Bundesrat vor (mehr …)
Bundesverfassungsgericht weist Vorlage des niedersächsischen Finanzgerichtes zurück
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen bietet eine umfangreiche Infobroschüre mit Tipps für Familien mit Kindern
Es ist bereits die 17. Auflage eines Erfolgswerkes: Auf rund 100 Seiten bietet die Broschüre „Steuertipps für Familien“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen eine Fülle von Informationen und Hilfestelllungen für Familien.
Vom Kindergeld über Freibeträge bis zu Betreuungskosten und Wohngeld wird das staatliche Leistungsspektrum für Familien aber auch für allein erziehende Elternteile übersichtlich und leicht verständlich präsentiert – ein lohnendes Nachschlagewerk in Zweifelsfällen.
Über die Tatsache, dass Familien mit Kindern (und erst recht Alleinerziehende) trotz entsprechender Karlsruher Urteile finanziell immer noch deutlich schlechter gestellt sind als kinderlose Paare oder Singles kann aber auch dieses Druckwerk nicht hinwegtäuschen.
Die Broschüre steht kostenlos zum Download bereit, kann aber auch beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bestellt werden.
Links
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind seit 2010 in einigen Bereichen auch steuerlich der Ehe gleichgestellt (mehr …)
Ein Überblick über die gegenwärtige Rechtsprechung zum ursprünglich befristet eingeführten Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer
Endgültig klar wird die Sache wohl erst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht (Az. beim BVerfG: 2 BvL 3/10) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden haben wird. Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, der mit der Deutschen Einheit 1990 befristet eingeführt wurde und der seit 1995 mit gegenwärtig 5,5 Prozent auf alle Lohn- und Einkommensleistungen erhoben wird, ist seit vielen Jahren Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden.
Erstere sehen in dem nur dem Bund zustehenden Steuerquell ein verfassungswidriges Abschöpfinstrument und fordern eine Aussetzung der Vollziehung, solange nicht letztinstanzlich über die Verfassungsgemäßheit des Soli entschieden ist.
Einer solchen Aussetzung stimmt das Niedersächsische Finanzgericht (7 K 143/08 mit Beschluss vom 25.11.2009) nicht zu, sieht aber gleichwohl den Soli als verfassungswidrig an, weil er eigentlich nur zur Deckung von Bedarfsspitzen in einer besonderen Situation gedacht sei.
Anders die Finanzgerichte München, Münster und Köln: Diese halten den Soli nach wie vor für verfassungsgemäß. Er sei zur allgemeinen Einkommensverbesserung im Zuge der Deckung von Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Und da dieser Zweck gerichtlich nicht überprüfbar sei, könne auch keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden. Gegen diese Urteile haben die Kläger jedoch beim BFH Revision eingelegt, so dass zunächst dieses Hauptsacheverfarhen abgewartet werden muss.
Fazit
Steuerpflichtige brauchen in dieser Sachen von sich aus nicht tätig zu werden. Das BMF hat die Finanzbehörden angewiesen, die Erhebung des Soli seit 2005 als vorläufig zu betrachten. Sollten der BFH und insbesondere das BVG die Dauererhebung des Soli als nicht rechtmäßig ansehen, käme unter Umständen (automatisch) eine Flut von Rückerstattungen auf die Steuerzahler zu
Bis zum 31. Mai 2010 muss für die meisten Privatpersonen die Steuererklärung 2009 abgegeben werden. Sollten Sie das noch nicht gemacht haben, finden Sie hier alle nötigen Informationen.
Nur noch wenige Tage, dann muss die Steuererklärung beim Finanzamt sein. Sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig – weil Sie krank waren oder beruflich zu sehr in Beschlag genommen wurden? Mit dem Antrag auf Fristverlängerung können Sie die Abgabefrist verlängern. (mehr …)
Steuererklärung 2017
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