Archiv für April 2011

Die Finanzsonderbeauftragten Guido Gier und Rüdiger Raff haben radikale Vorschläge für die Entschuldung des Staatshaushaltes vorgelegt. Als erster Punkt wird die Aussetzung des Steuervereinfachungsgesetzes gefordert, da durch eine Vereinfachung der Staat starke Mindereinnahmen zu erwarten hätte. Zudem wurde ein Verbot von Computer Software, die dem Steuerpflichtigen hilft Steuern zu sparen beim Bundesgerichtshof zur sofortigen Prüfung vorgelegt.

Das Finanzministerium wird zukünftig selbst eine Steuersoftware an alle Steuerpflichtigen verteilen, diese wurde auf höhere Steuereinnahmen optimiert. Die auch mit der ELSTER Schnittstelle ausgestattete Software überwacht automatisch alle Einnahmen und teilt diese per Internet an das Finanzamt mit, so dass der Steuerpflichtige ab der Einführung der neuen Software nicht mehr befürchten muss, das er zu wenig Steuern an das Finanzamt überwiesen haben könnte. Guido Gier sieht das als eine starke Entlastung für den Steuerzahler an: „Der Steuerpflichtige ist nun arbeitswilliger und motivierter, da das ständige Zweifeln entfällt ob er denn auch genug Steuern gezahlt hat“.

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