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Mit ‘Steuererhöhungen’ getaggte Artikel

FG Urteil: Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% verfassungsgemäß

Um Zuwachs von Spielhallen einzuschränken und die Bürger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergnügungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererhöhung verfassungsgemäß ist.
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Nun auch in NRW die Grunderwerbsteuer wird von 3,5 auf fünf Prozent erhöht

Die Grunderwerbsteuer wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Finanzminister Norbert Walter-Borjans erfolgte, nachdem der Landtag das Gesetz am 20. Juli 2011 verabschiedet hatte. Der Minister will mit den erwarteten Mehreinnahmen den Haushalt weiter konsolidieren.

Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer folgt das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Bundesländern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland sowie Sachsen-Anhalt. Käufe ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2011 werden zukünftig mit dem erhöhten Satz besteuert. Die Grunderwerbsteuer entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss des rechtswirksamen und notariell beurkundeten Kaufvertrages. Die Übergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung und auch die Kaufpreiszahlung haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Steuer.

QUELLE: FinMin Pressemitteilung vom 25.07.11

Der Bund der Steuerzahler ruft den „Steuerzahlergedenktag“ aus

Heute ist der Steuerzahlergedenktag 2011. Der Bund der Steuerzahler hat berechnet das ab heute die Deutschen wieder in die eigene Tasche arbeiten. Alles was die Steuer- und Beitragszahler an Einkommen vor diesem Tag erwirtschaftet haben, ist rein rechnerisch an den Staat abgeführt worden. Somit arbeiten die Steuerzahler in diesem Jahr zwei Tage länger als im Vorjahr für den Staat. Die Hauptursache für diese Belastungsverschärfung sind vor allem die versteckten Steuererhöhungen oder die Kalte Progression. Durch die steigt die Lohn- und Einkommensteuerbelastung erheblich schneller als die Löhne und das Einkommen.

So kommt der Fiskus prozentual an einen immer höheren Anteil am Einkommen der Steuerzahler. „Die jetzt geplanten Korrekturen am Steuertarif sind daher keine Steuersenkungen, sondern Maßnahmen gegen Steuererhöhungen“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. (mehr …)