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BFH: Finanzamt darf die Rückforderung nicht rechtskonform geleisteter Zahlungen von der vormaligen Einkommenssituation abhängig machen

Über rund 8 Jahre hatte ein getrennt lebendes Paar Steuerrückzahlungen erhalten, die das Finanzamt in der Annahme leistete, das Ehepaar lebe noch in häuslicher Gemeinschaft. Im Zuge einer Steuerfahndung wurde der tatsächliche Sachverhalt des Getrenntlebens aufgedeckt. (mehr …)