Mit ‘hartz4’ getaggte Artikel
Ab dem 1.1.2012 wird ein Pfändungsschutz nur noch über ein vorhandenes Pfändungsschutzkonto gewährt. Sollte ein Schuldner nicht rechtzeitig tätig werden, kann ihn die Vollstreckung in existenzielle Bedrängnis bringen. Zum Jahreswechsel stehen insbesondere für Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von Kinderzuschlag wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an. Der bisher gültige gesetzliche Pfändungsschutz von 14 Tagen bei Sozialleistungen fällt zum 1.1.2012 weg.
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Das Haushaltsbegleitgesetz beschreibt die Einsparungen, durch die der Bund 20 Milliarden Euro bis 2014 einsparen will (mehr …)
Das Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu den Vorwürfen einer ungerechten Verteilung der Einsparungen im Bundeshaushalt
In die Kritik geraten war die Tatsache, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den sozial Schwächsten im Lande die Sparschraube relativ gesehen am stärksten anzieht. Den Hartz IV-Empfängern soll das Elterngeld ersatzlos gestrichen werden. Das BMF argumentiert in einer Erklärung auf ihrer Website (24.6.2010), dass alle Budgetbereiche des Haushaltes gleichermaßen belastet werden müssten und dabei kein Bereich bevorzugt oder gar ausgenommen werden.
Das Elterngeld sei als Lohnersatz für die Zeit gedacht, in der Lohnempfänger sich ihren Säuglingen widmen wollten und müssten. Da jedoch Hartz IV-Empfänger gemäß SGB II durch die Grundsicherung das notwendige Einkommen erhalten, kann laut BMF hier keine zusätzliche Einnahme geschaffen werden, durch welche diese Gruppe dann unter Umständen deutlich besser gestellt werde als Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.
Die Senkung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent Lohnersatzleistung bezeichnet das Ministerium als moderat, zudem treffe es nur Einkommensgruppen ab 1200 Euro und damit nur rund ein Viertel der Elterngeldbezieher.
Neues Gesetz soll Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Landwirten und Hartz IV-Empfängern helfen
Die am 26.3.2010 vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen. (mehr …)
Erhöhung der Regelsätze hat für bezugsberechtigte Elternteile nicht nur Vorteile (mehr …)
Es ist noch nicht in Kraft getreten, da wird es vielerorts bereits zerpflückt, zerredet und zerrissen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zweifelsohne schon als Wort das Zeug zum Monstrum und alle Aussichten auf Erfolg als Unwort des Jahres 2010 hat. (mehr …)
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