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Mit ‘Bundestag’ getaggte Artikel

Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 erheblich senken zu können will die Bundesregierung steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen möglich machen. Allerdings hatte der Bundesrat dieses Vorhaben der Regierung im letzten Jahr Anfang Juli bereits abgelehnt, nun beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorschlag.

Die Pläne der Bundesregierung

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BdSt-Protest-2011Ende September soll es soweit sein. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden zusammen kommen, um über radikale Veränderungen in der europäischen Finanzverfassung abzustimmen. Der Bund der Steuerzahler wehrt sich und sagt im Klartext: Europäische Haftungsunion – nicht mit uns! „Was wir jetzt brauchen, sind klare Beschlüsse im Bundestag und auf europäischer Ebene. Wir wissen, dass man eine gigantische Staatsverschuldung nicht mit immer neuen Krediten und schwindelerregenden Haftungsrisiken lösen kann. Die Politik irrt, wenn sie glaubt, die deutschen Steuerzahler würden diesen politischen Kurs kritiklos hinnehmen.“ So der Bund der Steuerzahler, es wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert das diese, als ein Schutzschild für die deutschen Steuerzahler aktiv werden. Denn dies sei ihre Aufgabe, dafür wurden sie gewählt.
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