Mit ‘bmf’ getaggte Artikel
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen und der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble: „Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung darf sich nicht lohnen. Aber wir helfen Familien, die das Richtige tun und mit der Riester-Rente zusätzlich für das Alter vorsorgen. Hier haben Ehepartner in der Vergangenheit zum Teil Zulagen erhalten, obwohl sie irrtümlich und unabsichtlich keine Eigenbeiträge geleistet hatten. Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Damit bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Dass dies möglich ist und wie es funktioniert – darüber werden nun alle, die es betrifft, automatisch informiert.“
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Wo liegt Deutschland im internationalen Vergleich, wenn es um die Höhe der Steuern geht? Diese Frage beantwortet relativ detailliert eine neue Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen. Wer denkt das Deutschland ganz oben steht bei der Höhe der Steuern, der irrt, denn einige unserer europäischen Nachbarn langen noch viel stärker zu. Hinzugenommen für den Vergleich wurden auch einige außereuropäischen Staaten, wie die USA, Japan, und Kanada.
Anhand einer ermittelten Abgabenquote (Diese stellt die Belastung durch Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung in Relation zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt dar.), wurde die finanzielle Belastung der Steuerpflichtigen in den jeweiligen Ländern ermittelt. Hierbei fällt auf das insbesondere in den skandinavischen Staaten, aber auch in Belgien, Frankreich, Italien und Österreich die Abgabenquote vergleichsweise hoch (>40 %) ist, während die USA, Irland, Japan, die Slowakei sowie Griechenland relativ niedrige Abgabenquoten aufweisen (<30 %).
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Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23. April 2010 (BStBl I S. 391) zur Eindämmung der Normenflut bekannt gegebenen Positivliste zukünftig jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: (mehr …)
Was gibt es neues rund um das Thema Steuern? Die Steuer-News informieren Sie mittels einer Zusammenfassung über ausgesuchte Neuigkeiten der letzten Woche.
Eine Prüfung des Entwurfes des Steuervereinfachungsgesetzes seitens der Bundesregierung war in dieser Woche das erste Thema in unseren Steuer-News. Wer die Berichtserstattung über die Katastrophen in Japan verfolgt, wird sicherlich feststellen das dieses ferne Land stark angeschlagen wurde, diejenigen die den Japanern finanzielle Hilfe zukommen lassen wollen werden vermutlich die Informationen des Bundesfinanzministeriums nützlich finden. Der erste April verleitete einen unserer Autoren dazu eine gewagte Geschichte über eine neue Steuerreform zu veröffentlichen, dies war natürlich nicht mehr als ein kleiner Aprilscherz. Wollen wir hoffen das es nie soweit kommen wird, wie es in diesem Artikel beschrieben wurde. Unser Autor gelobt das er alles frei erfunden hat.
Die Neuigkeiten aus dem Internet ließen verlauten das es auch in Zukunft keine als von der Linksfraktion als Millionärssteuer bezeichnete Vermögenssteuer geben wird, außerdem gab es interessante Informationen dazu das ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden darf. (mehr …)
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011.
Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen, in diesem Schreiben des BMF vom 24. März 2011, zusammengefasst. Sie gelten vom 11. März bis zum 31. Dezember 2011. (mehr …)
Bekanntmachung im Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz
Die Bundesregierung kündigte in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Steuervereinfachungsgesetz als begleitende Maßnahme eine Vereinfachung des Reisekostenrechts an. Das BMF setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein.
Vereinfachungen zu entwickeln und die entsprechenden Regelungen zu entwerfen ist das Ziel der Arbeitsgruppe. Das erste Mal tagte die aus Vertretern der Bundesländer und des BMF bestehende Arbeitsgruppe Anfang März. Bis zum Ende dieses Jahres sollen bereits Ergebnisse vorliegen. (mehr …)
Das Bundesministerium der Finanzen nahm ausführlich Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfen die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3, Halbsatz 2 EStG).
Einer aktuellen Mitteilung des BMF zufolge ist es doch nicht mehr nötig, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 nochmals übermitteln und den Arbeitnehmern korrigierte Ausdrucke aushändigen.
Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 EStG ) wird in Ergänzung der Mitteilung vom 11. Februar 2011 (HAUFE) auf Folgendes hingewiesen:
In vielen Fällen haben Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unter Nummer 25 und 26 nur die um die Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bescheinigt. (mehr …)
Steuererklärung 2017
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