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Mit ‘BFH’ getaggte Artikel

Die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber als Werbungskosten absetzen

Die Kosten eines Rechtsstreits den Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber führen sind ab sofort als Werbungskosten absetzbar, dies wurde unlängst vor dem obersten Finanzgericht dem Bundesfinanzhof entschieden. Somit kann der Arbeitnehmer sowohl die Anwaltskosten wie auch eine Schadensersatzzahlung geltend machen, da bei arbeitsrechtlichen oder bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit vorliegt. (mehr …)

Ein Teilerlass der Grundsteuer bei niedrigem Mietertrag ist verfassungsgemäß

Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde festgestellt, dass die Neuregelung für den Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, sofern ein geminderter Mietertrag vorliegt, durch das Jahressteuergesetz 2009 verfassungsgemäß ist. Somit ist auch die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Der Präsident des Bundesfinanzhofes spricht sich für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts aus

Kurz bevor die Abgabefrist 31. Mai in Sicht kommt, spricht sich der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff für die Vereinfachung der Steuererklärung aus. Dies zeigt, dass nicht nur der Steuerpflichtige an der durchaus noch gegebenen Komplexität der Steuererklärung leidet, sondern wohl auch die damit befassten Behörden. „Ich kann mir ein Steuerrecht vorstellen, in dem ein Arbeitnehmer, der nur geringe Werbungskosten und keine weiteren Einkünfte hat, kaum jemals eine Steuererklärung abgeben muss“, bemerkte Mellinghoff gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wenn doch, müssten zwei DIN-A4-Seiten für die Erklärung reichen.“
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Umsatzsteuerpflicht für ebay Verkäufe

Wenn Sie mehrere Gebrauchsgegenstände über mehrere Jahre mittels der Internet-Plattform „ebay“ verkaufen, kann es sein das Sie einer nachhaltigen, unternehmerischen und damit umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen, was zur Folge hat, dass Sie umsatzsteuerpflichtig sind.

Der Fall: (mehr …)

Das häusliche Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit (BFH)

In 2 Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war.
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Neues Musterverfahren anhängig: Ausbildungskosten als Werbungskosten

Erst im Juli letzten Jahres entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium direkt nach dem Schulabschluss in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sind. Leider währte die Freude darüber nicht lange denn der Gesetzgeber stellte schon wenige Monate später die alte Rechtslage wieder her. Doch es besteht nun wieder Hoffnung da aktuell ein neues Verfahren eröffnet wurde.
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Software als bewegliches Wirtschaftsgut abschreiben: Der BFH zeigt sich unbeweglich

Das Finanzgericht Köln hat Computer Software, wie zum Beispiel die Programme zum Ausfüllen der Steuererklärung, als bewegliches Wirtschaftsgut eingestuft und damit neue steuerliche Gestaltungsspielräume geschaffen. Das in diesem Prozess unterlegene Finanzamt zog daraufhin vor den Bundesfinanzhof.

Es wäre zu hoffen gewesen, dass der BFH seine bisherige Rechtsauffassung ändert und zumindest auf Datenträgern gespeicherte Software künftig als bewegliches Wirtschaftsgut behandeln würde. (mehr …)

Berechtigt die Installation einer Photovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug?

Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit dieser Anlage erzeugten Strom an einen Energieversorger weiter veräußert, ist ein umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer. Somit ist er auch grundsätzlich zum Abzug von Vorsteuer berechtigt. Drei neue Urteile des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Vorsteuerabzugs informieren über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Fall 1: Anlage auf einem leerstehenden Schuppen
Ein (privater) Stromerzeuger installierte eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens. Hier kann der Stromerzeuger den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Schuppens nur teilweise beanspruchen, nämlich nur insoweit, als er das gesamte Gebäude für die Stromlieferungen unternehmerisch nutzt. (mehr …)