BFH revidiert abschlägiges Urteil des Finanzgerichtes

Eine Gymnasiallehrerin aus Schleswig-Holstein nahm an einer von der Lehrervereinigung durchgeführten Gruppenreise nach Dublin und Irland teil, deren Programm von einem festen Zeitplan mit Bildungsinhalten aber auch mit einigen touristischen Bestandteilen geprägt war.

Da die Lehrerin für diese Reise sogar eine Dienstbefreiung beantragt und bewilligt bekommen hatte, wollte sie diese Reise als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Sowohl das Finanzamt als auch das zuständige Finanzgericht lehnten dies ab. Erst der Bundesfinanzhof hob die Vorentscheide auf und forderte das FG auf, das Urteil nochmals zu überprüfen, ob nicht zumindest Teile der Reise anteilig als Werbungskosten abzugsfähig seien (BFH, Urteil vom 21.4. 2010, Az. VI R 5/07).

Als entscheidend bei der Revision wurde dabei gesehen, ob und inwieweit die zeitlichen Anteile der Reise objektiv nach dienstlichem und privatem Anlass trennbar seien.

Auch wer nicht ganzjährig Kosten für die Kinderbetreuung aufwenden muss, kann die vereinfachte monatsweise Anrechnung sinnvoll nutzen

Dass die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich geltend gemacht werden können, freut niemanden mehr als Familie Moser. Denn ab August 2010 wird das dritte Kind Miro im Kindergarten sein, daher kann Ina Moser dann wieder in ihrem erlernten Beruf als Kosmetikerin arbeiten, zunächst als 400 Euro-Kraft. Ihr Mann Jürgen ist Abteilungsleiter in einer nahegelegenen Maschinenbau-Spezialfirma.

Bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro oder 2/3 der tatsächlichen Kosten können die Kosten für Kindergarten, Tageseltern & Co. in der privaten (Sonderausgaben) oder gewerblichen (Betriebsausgaben) Steuererklärung mindernd zu Geltung gebracht werden. Sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und diese sehen vor, dass beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen.

Wie das ja bei den Mosers seit August 2009 der Fall ist. Mosers haben nun zwei Möglichkeiten: Sie können die Betreuungskosten taggenau abrechnen oder wahlweise monatlich. Und obwohl Ina ihre Tätigkeit erst am 26. August beginnt, wird der Monat voll gezählt, wenn in diesem Monat auch nur an einem Tag beide Elternteile berufstätig sind.

Also spitzen Mosers ihre Beistifte und rechnen: 7.200 Euro geben sie für Miro’s Kindergartenbetreuung in 2010 aus. Vom 26. August bis zum 31. Dezember erfüllen Mosers die Voraussetzungen für die Absetzfähigkeit der Kosten. Das sind genau 128 Tage. 7.200 x 128 Tage/365 ist die Rechnung also, macht gerundete 2.525 Euro. Davon können sie 2/3 auf die Einkommensteuer anrechnen lassen, macht 1.683 Euro. Die andere Rechnung sieht folgendermaßen aus: 5 Monate a 600 Euro sind 3.000 Euro, davon 2/3 sind 2.000 Euro, die steuerlich absetzbar wäre, eine Differenz zur taggenauen Abrechnung von 317 Euro.

Klar, dass die Moser in diesem Fall die monatliche Berechnungsweise wählen. Denn bei einem Steuersatz von 30 Prozent sind das immerhin 95 Euro mehr in der Haushaltskasse.

Nur die Strafverteidigungskosten für ein angelastetes beruflich begründetes Vergehen sind steuerlich absetzbar

Ein ehemaliger Angestellter in der Privatisierungsabteilung der Treuhandanstalt hatte noch während seines Dienstverhältnisses von einem anderen Unternehmen ein Angebot für eine Anstellung erhalten, in der er dieser Firma Aufträge aus der Treuhand verschaffen sollte. Der Angestellte wurde dafür wegen Bestechlichkeit verklagt zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung.

Das Gericht wies die Klage zurück mit der Begründung, es sei nicht erwiesen, ob eine mögliche spätere Anstellung tatsächlich zu kriminellen Handlungen geführt hätte. Der Beschuldigte wollte daraufhin die Kosten seiner Strafverteidigung als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Das Finanzamt ließ die Argumentation des Steuerpflichtigen jedoch nicht gelten, nach der er durch den Besuch von Objekten und Verkaufsinteressenten und entsprechenden Verhandlungen wegen einer zu seinem Berufsfeld gehörenden Straftat angeklagt worden sei. Das daraufhin angerufenen Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.4.2010, Az. 4 K 2699/06) schloss sich der Ansicht des Finanzamtes an: Ein kriminelles Verhalten sein eigentlich immer eine persönliche Einstellungssache und daher grundsätzlich eine private Rechtsfrage, insofern also nicht beruflich bedingt.

Wer sein Fahrzeug ins EU-Ausland verkauft, bekommt die Mehrwertsteuer vom Verkaufspreis vom Fiskus zurück

Karsten B. aus Stuttgart ist zufrieden. Zusätzlich zu den 23.500 Euro Verkaufserlös für seinen 10 Monate alten Audi A4 (Neupreis mit Sonderausstattungen rund 31.500 Euro) erhielt er eine satte Steuergutschrift von ca. 3.752 Euro.

Wie ist das möglich? Im Hintergrund steht die Tatsache, dass die Mehrwertsteuer für ein und dasselbe Objekt innerhalb der EU nicht zweimal bezahlt werden soll. So sehen es die EU-Steuerrichtlinien vor. Als Herr B. seinen Audi kaufte, zahlte er (im Kaufpreis enthalten) rund 5.029,00 Euro Mehrwertsteuer. Das Auto wurde über eine internationale Verkaufsplattform an einen Interessenten aus Österreich verkauft. Dieser muss seinen Neuerwerb im Heimatland mit den dort gültigen Steuersätzen versteuern.

Karsten B. dagegen erhält die für den Wiederverkaufpreis gezahlte Umsatzsteuer anteilig zurück: 19 Prozent von 23.500 sind 3.752,10 Euro. Herr B. muss also unter dem Strich nur für die Mehrwertsteuer des Wertverlustes aufkommen. Die Erstattung bekommt der stolze Verkäufer aber nur, wenn er seinen Verkauf beim Bundeszentralamt für Steuern meldet, wozu er seit dem 1. Juli verpflichtet ist.

Seitdem ist nämlich ein EU-typisches Bandwurmungeheuer zum Leben erweckt worden: Die Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung vom 18. März 2009, kurz FzgLiefgMeldV.

Leasingsonderzahlungen können nur dann als sofort abschreibbare Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn nicht nach der Pauschale abgerechnet wird

Dabei wird das Verhältnis der privaten Nutzung zu den beruflichen Kilometern zugrunde gelegt. Nicht einbezogen werden dürfen jedoch die Kilometer die vom Wohnsitz zur Arbeitsstätte gefahren werden, wenn diese nach der Kilometerpauschale abgegolten werden. Das gilt auch für Dienstreisen, die pauschaliert angesetzt werden. In den Pauschalen seien bereits alle anfallenden Kosten für den Arbeitnehmer berücksichtigt, auch eine Leasingsonderzahlung, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH Urteil vom 15. April 2010 VI R 20/08 ).

Ein Überblick über die gegenwärtige Rechtsprechung zum ursprünglich befristet eingeführten Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer

Endgültig klar wird die Sache wohl erst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht (Az. beim BVerfG: 2 BvL 3/10) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden haben wird. Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, der mit der Deutschen Einheit 1990 befristet eingeführt wurde und der seit 1995 mit gegenwärtig 5,5 Prozent auf alle Lohn- und Einkommensleistungen erhoben wird, ist seit vielen Jahren Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden.

Erstere sehen in dem nur dem Bund zustehenden Steuerquell ein verfassungswidriges Abschöpfinstrument und fordern eine Aussetzung der Vollziehung, solange nicht letztinstanzlich über die Verfassungsgemäßheit des Soli entschieden ist.

Einer solchen Aussetzung stimmt das Niedersächsische Finanzgericht (7 K 143/08 mit Beschluss vom 25.11.2009) nicht zu, sieht aber gleichwohl den Soli als verfassungswidrig an, weil er eigentlich nur zur Deckung von Bedarfsspitzen in einer besonderen Situation gedacht sei.

Anders die Finanzgerichte München, Münster und Köln: Diese halten den Soli nach wie vor für verfassungsgemäß. Er sei zur allgemeinen Einkommensverbesserung im Zuge der Deckung von Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Und da dieser Zweck gerichtlich nicht überprüfbar sei, könne auch keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden. Gegen diese Urteile haben die Kläger jedoch beim BFH Revision eingelegt, so dass zunächst dieses Hauptsacheverfarhen abgewartet werden muss.

Fazit

Steuerpflichtige brauchen in dieser Sachen von sich aus nicht tätig zu werden. Das BMF hat die Finanzbehörden angewiesen, die Erhebung des Soli seit 2005 als vorläufig zu betrachten. Sollten der BFH und insbesondere das BVG die Dauererhebung des Soli als nicht rechtmäßig ansehen, käme unter Umständen (automatisch) eine Flut von Rückerstattungen auf die Steuerzahler zu

Das Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu den Vorwürfen einer ungerechten Verteilung der Einsparungen im Bundeshaushalt

In die Kritik geraten war die Tatsache, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den sozial Schwächsten im Lande die Sparschraube relativ gesehen am stärksten anzieht. Den Hartz IV-Empfängern soll das Elterngeld ersatzlos gestrichen werden. Das BMF argumentiert in einer Erklärung auf ihrer Website (24.6.2010), dass alle Budgetbereiche des Haushaltes gleichermaßen belastet werden müssten und dabei kein Bereich bevorzugt oder gar ausgenommen werden.

Das Elterngeld sei als Lohnersatz für die Zeit gedacht, in der Lohnempfänger sich ihren Säuglingen widmen wollten und müssten. Da jedoch Hartz IV-Empfänger gemäß SGB II durch die Grundsicherung das notwendige Einkommen erhalten, kann laut BMF hier keine zusätzliche Einnahme geschaffen werden, durch welche diese Gruppe dann unter Umständen deutlich besser gestellt werde als Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Die Senkung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent Lohnersatzleistung bezeichnet das Ministerium als moderat, zudem treffe es nur Einkommensgruppen ab 1200 Euro und damit nur rund ein Viertel der Elterngeldbezieher.

Auch eine mehrwöchige bezahlte Schulung als Flugbegleiterin ist eine Ausbildung, die Eltern zum Bezug des Kindergeldes berechtigt Weiterlesen »